Der Tagesordnungspunkt 1.1 der Sitzung des Gemeinderates von Aschheim am 28. Januar 2010 lautete:
Neubau eines weiteren Schweinestalls …
hier: Reduzierung der Mastplätze von 960 auf 880
(Gesamtzahl der Schweine neu: 576 + 880 =1.486)
So gut rechnet die Verwaltung der Gemeinde Aschheim.
Ein unbescholtener Aschheimer Landwirt plant den Bau eines Schweinemaststalles. Aufgrund einer Forderung des Landratsamtes München muss die Zahl der Mastplätze geringfügig von 960 auf 880 reduziert werden. Verständlicherweise möchte der Bauwerber seinen Plan jetzt nicht wegen der Reduzierung um lediglich 8,3 % ändern.
Die Verwaltung der Gemeinde Aschheim aber schreibt dazu in den amtlichen Unterlagen: Die “Reduzierung” ist vermutlich eine reine Optik! Dem Aschheimer Gemeinderat wird nun zugemutet, seine Entscheidung auf der Grundlage dieser Diskrimierung zu treffen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang folgendes. Der beanstandenswerte Satz wurde von Bürgermeister Englmann gut geheißen, verlässt doch nichts Schriftliches das Rathaus, das er nicht gebilligt hat. Auf der anderen Seite ist er von der Angelegenheit persönlich betroffen und darf sich deshalb beispielsweise auch im Gemeinderat weder an der Diskussion noch an der Abstimmung beteiligen. Hier ist es wohl eher angebracht, von einem “G’schmäckle” zu sprechen, als bei dem geplanten Schweinemaststall.
Der Straßenbelag der Eichenstraße zwischen der evangelischen Kirche und dem Gemeindefriedhof in Aschheim besteht aus roten Steinen mit breiten Zwischenräumen. Deshalb erzeugen durchfahrende Autos einen erheblichen Lärm, der schon des öfteren beanstandet worden ist.
Gegen die Überlegung, den Straßenbelag zu ändern, brachte Gemeinderatsmitglied Thomas Glashauser (CSU) am 19. Januar 2010 bei einer Inaugenscheinnahme durch den Bauausschuss vor, das gehe nicht, weil sonst an verschiedenen anderen Stellen in Aschheim ebenfalls Änderungen vorgenommen werden müssten. Dabei gibt es in ganz Aschheim keine vergleichbare Situation.
In einer großen süddeutschen Zeitung war am 15. Dezember 2009 zu lesen, die CSU-Fraktion sei keine eigenständige politische Einheit mehr, sondern ein Anhängsel, das furchtsam auf das warte, was der große Meister zu wünschen gedenkt. Sie stimme allem zu, was ihr von diesem vorgesetzt wird.
Zwar ist dabei von Ministerpräsident Seehofer und der CSU-Landtagsfraktion die Rede; Kenner der Verhältnisse hätten aber ohne zu zögern auf die CSU-Fraktion im Gemeinderat Aschheim getippt.
Kufstein ist 39 qkm groß und hat 17 000 Einwohner.
Aschheim ist 28 qkm groß und hat 8 000 Einwohner.
Kufstein kennt man in der ganzen Welt.
Aschheim kennen allenfalls Autofahrer aus Staumeldungen.
Aber Kufstein hat ein Lied und Aschheim als wahrscheinlich einziges Dorf in Deutschland eine Hymne. Und wenn sie gespielt wird, müssen selbst die Senioren bei der gemeindlichen Weihnachtsfeier aufstehen.
Der Bauausschuss des Aschheimer Gemeinderats hat am 9. September 2008 zur Situation an der Eichenstraße beschlossen:
Das jetzige Fugenmaterial der Pflasterung zwischen Friedhof und ev. Kirche soll entfernt werden und neu mit Epoxidharz verfugt werden. Die Verfugung mit Epoxidharz ist auf den Gehweg auszudehnen.
Nachdem über ein Jahr nichts dergleichen passiert war, beschloss der Gemeinderat am 1. Dezember 2009, an der betreffenden Stelle der Eichenstraße zur Lärmreduzierung zwei seitliche Inseln vor und nach der Pflasterfläche zu errichten und die Fugen etwa jährlich neu zu versanden. Die Inseln werden allerdings so weit auseinander liegen, dass die Geschwindigkeit nur unmerklich reduziert werden wird.
Was aber den Gehweg betrifft, der Fußgängern fast nicht zugemutet werden kann, von behinderten Menschen mit Rollstuhl oder Rollator ganz abgesehen, will sich der Bauausschuss Mitte Januar 2010 – weit über ein Jahr nach dem Beschluss, die Fugen zu schließen – die Situation erst einmal ansehen – als hätte er dazu nie einen Beschluss gefasst.
Das Landratsamt München schickte der Gemeinde Aschheim am 14. Oktober 2009 – eingegangen am 15. Oktober – ein ausführliches Schreiben, in dem erhebliche Bedenken gegen die Entscheidung des Gemeinderats betr. Lutz-“Marktsonntage” geäußert wurden. Am Schluss wurde die Gemeinde vom Landratsamt, immerhin Aufsichtsbehörde, gebeten, das Schreiben den Gemeinderäten “vor der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. 10. 2009″ in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben.
Dies geschah nun in der Weise, dass das Schreiben in Kopie der Einladung zur Gemeinderatssitzung am 1. Dezember – also sechs Wochen später! – kommentarlos – das ist die nach Englmann typische “geeignete Weise” – beigefügt wurde.
Wer Bürgermeister Englmann aus Aschheim einen Brief schreibt, muss damit rechnen, dass dieser nicht beantwortet wird. (Er nimmt ja nicht einmal an ihn gerichtete Einschreibebriefe an)
“Alle Fahrzeuge mit maximal 10 km/h
NICHT durchfahren”??
Gesehen in der St.-Emmeram-Straße in Aschheim
Aschheim wächst Jahr für Jahr, und ein Ende ist weder festgelegt noch abzusehen. Es gibt keinerlei Einwohnerobergrenze, selbst wenn das Bürgermeister Englmann – irrtümlich, sei zu seinen Gunsten angenommen – immer wieder behauptet.
Etwas anderes ist es mit der Einwohner-Zuwachs-Obergrenze. Diese wurde vom Gemeinderat einmal umständlich als Prozentsatz irgendeiner Einwohnerzahl festgelegt und liegt fix bei – sage und schreibe! – etwa 140 Einwohnern pro Jahr und ist damit überdurchschnittlich hoch.
Die Bevölkerungszahl in Aschheim ist von 1998 bis 2008 um über 30 % gestiegen, während es im Landkreis nur 11,2 % waren.
Aber auch wenn die Zahl einmal als Prozent von irgendetwas berechnet wurde, handelt es sich um einen festen Betrag, und es wäre unsinnig, im Zusammenhang mit dem Zuwachs von Prozent zu sprechen. Würde die Einwohnerzahl im Übrigen jährlich um 2,5 Prozent steigen, ergäbe sich keine lineare, sondern eine exponentielle Zunahme der Einwohnerzahl, wobei schon 140 des Guten viel zu viel sind.
