Heißer Ärger aus der Tiefe

Bei der AFK-Geothermie geht es – auch in einer Sitzung am 18. Januar 2012 – immer wieder  drunter und drüber: Die Homepage ist nicht auf dem aktuellen Stand, Fragen werden nicht beantwortet, auf Schreiben wird nicht reagiert, es gibt keine Auskunft, wie der Ausbau weitergehen soll, über die Glasfaser-Nutzung wird unzureichend informiert, Tagesordnungspunkte werden ohne Begründung in die nichtöffentliche Sitzung verschoben, in den Arbeitspreis gehen die Kosten für Hackschnitzel zu 30 % ein, obwohl gar keine eingesetzt werden, in der öffentlichen Sitzung werden hundert Zahlen an die Wand projiziert, und die Gemeinderatsmitglieder bekommen sie nicht schriftlich, es wird darüber gestritten, ob man Beanstandungen öffentlich vorbringen darf, die Geothermie-Kunden sollen die Kosten für ein Bad übernehmen, das allen Bürgern zur Verfügung steht, Anträge werden nicht in der Reihenfolge ihrer Einreichung behandelt, Geschäftsführer Fröhlich nennt sein Gehalt nicht, die Gemeinde Aschheim übernimmt Planungskosten für einen CSU-Antrag an die AFK usw. usf.

Dazu AFK-Geschäftsführer Fröhlich: Werden solche Sachen in öffentlicher Sitzung erörtert, schadet das der Geothermie. Will er so das Vorbringen berechtigter Kritik verhindern? Ein untauglicher Versuch!

Anstand

Hansjosef Friedrich, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Aschheimer Gemeinderat, verfolgte während der Gemeinderatssitzung am 18. Oktober 2011 ein Fußballspiel über Kopfhörer. Trotz der Beanstandung durch ein Gemeinderatsmitglied, dass sich das nicht gehöre, nahm Bürgermeister Englmann dieses ungehörige Verhalten unbeanstandet und kommentarlos hin.

Ehre, wem Ehre gebührt

Im September 2011 feiert ein todkranker Aschheimer Bürger, der sich um die Gemeinde sehr verdient gemacht hat –  unter anderem hat er für sie wunderbare Feldkreuze geschnitzt –, einen hohen runden Geburtstag. Dies wäre auf jeden Fall ein Anlass für den ersten Bürgermeister, persönlich zum Gratulieren zu kommen.

Was aber passiert? Von der Gemeindeverwaltung wird angerufen, ob es recht sei, wenn der zweite Bürgermeister komme. Dabei handelt es sich bei dem Jubilar sogar um ein langjähriges CSU-Mitglied.

Konsequent

Als im Gemeinderat der Gemeinde Aschheim am 2. August 2011 der Nachtragshaushalt 2011 behandelt wurde, erinnerte Gemeinderat Reiner Ströl daran, dass er im Finanzausschuss die Bitte geäußert habe, für das geplante „Haus der Musik“ keine Mittel vorzusehen, solange das Projekt noch nicht im Gemeinderat vorgestellt und behandelt worden sei; dies sei die allgemeine Meinung im Finanzausschuss gewesen.

Dennoch wurden in den Nachtragshaushalt 40 000 Euro für die Planung eingestellt, was Reiner Ströl im Gemeinderat wiederum beanstandete; denn es gehe nicht an, dass der Bauausschuss Beschlüsse zur Planung fasse, bevor der Gemeinderat mit dem Projekt befasst war. Gemeinderat Klaus Stiffel griff diesen Gedanken auf und stellte genau im Sinn dessen, was Reiner Ströl vorgebracht hatte, folgenden Antrag:

Der Bauausschuss fasst zum „Haus der Musik“ erst Beschlüsse, nachdem das Vorhaben im Gemeinderat erläutert worden ist.

Unverständlicherweise wurde der Antrag abgelehnt, unter anderem von Reiner Ströl.

Alles Technik

Da das BMW-Versuchsgelände in der Nähe des Speichersees die Vogelwelt im Vogelschutzgebiet und Ramsargebiet Ismaninger Speichersee nicht beeinträchtige, könne dies nach dem Aschheimer Bürgermeister Englmann auch ein Windrad (mit einer Nabenhöhe von bis zu 140 Metern) nördlich des Speichersees nicht tun. Schließlich gehe es in beiden Fällen um Technik.

Es geht halt nicht immer

Häufig hatte Bürgermeister Englmann Erfolg, wenn er vollendete Tatsachen geschaffen hat. Beim Rückbau der B 471, d.h. der Ortsdurchfahrt Aschheims, hat sein Vorpreschen allerdings (noch?) nichts gebracht. Die Regierung von Oberbayern lässt sich von bereits angebrachten Verkehrsschildern offensichtlich nicht beeindrucken.Bleibt zu hoffen, dass die Ausgaben für sie nicht umsonst waren.

Bauerntheater in Aschheim

1. Akt: Es ist nicht zu übersehen, dass der künftige Kindergarten an der Uttastraße bald zu klein sein wird, sodass es zweckmäßig wäre, gleich den zweiten Bauabschnitt mit zu bauen.

2. Akt: Die SPD-Fraktion ergreift die Gelegenheit, einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat zu stellen.

3. Akt: Bürgermeister Englmann gönnt der SPD nicht den Erfolg eines angenommenen Antrags.

4. Akt: Bürgermeister Englmann lässt im Gemeinderat nicht etwa über den Antrag abstimmen, wozu er verpflichtet gewesen wäre, sondern besitzt die Dreistigkeit, dem Gemeinderat lediglich die „Kenntnisnahme“ des Antrags zu empfehlen.

5. Die CSU-Mehrheitsfraktion kommt nun nicht darum herum, den Antrag wider jede Vernunft abzulehnen.

Epilog: Wie lang wird es dauern, bis die CSU-Fraktion oder die Rathausverwaltung – sprich: Bürgermeister Englmann – den vorgezogenen Bau des zweiten Bauabschnitts vorschlagen wird?

CSU und Freie Wähler

Florian Streibl, Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten(CSU) – schon von daher exzellenter Kenner der Verhältnisse in der CSU – und jetzt Abgeordneter für die Freien Wähler im Bayerischen Landtag, äußerte sich (SZ vom 31. August 2010) wie folgt:

Ihr Vater war in der CSU. Wären Sie da nicht auch besser aufgehoben?

Nein. In der CSU hat man diese Parteibrille. Da ist es genau andersrum, da wird Politik vorgegeben, und der müssen dann alle nachfolgen… Das ist bei den Freien Wählern das Schöne, dass man sehr viel eigene Gedanken und Visionen einbringen kann.

Dafür haben die Freien Wähler kein Profil, weil jeder macht, was er will.

Es stimmt zwar, dass jeder denkt, was er will, und abstimmt, wie er will. Aber wir kommen zu immer mehr Einheitlichkeit – ohne irgendwelchen Fraktionszwang. Wir diskutieren die Themen breit und nehmen alle Meinungen auf. So sind die Freien Wähler schon ein Spiegelbild der Gesellschaft mit all ihren Facetten.

Rechenkünstler

Für die 259 Aschheimer Kinder unter drei Jahren gibt es 136 Krippen-Plätze; den 284 Kindern zwischen drei und sechs Jahren stehen 356 Kindergarten-Plätze zur Verfügung. Bürgermeister Englmann zählt nun einfach die Krippen- und die Kindergartenplätze zusammen, teilt die Summe durch 543 (nämlich 259 + 284), kommt dabei auf 90,61 % und tut so, als könnten die Kleinen die überzähligen 72 Kindergartenplätze der Größeren nutzen, obwohl sie eigentlich Krippenplätze bräuchten. Aber 90,61 % lassen sich natürlich stolzer präsentieren als die 77,35 %, die bei richtiger Rechnung herauskommen.

Gratuliere!

Ist es nicht interessant, dass der Aschheimer Bürgermeister Englmann, der Gemeinderatsmitglied Klaus Stiffel zu dessen 60. Geburtstag noch persönlich daheim besucht hatte, um ihm Glückwünsche auszusprechen, zu dessen 70. Geburtstag nicht einmal einen seiner Stellvertreter schickte?