Für LUTZ tun wir alles

Frech und unzutreffend wirbt die Möbelfirma XXXLutz für einen „großen, traditionellen Marktsonntag“ am 8. November 2009 in Aschheim. Die Gemeinde hat zwar eine lange Geschichte; aber ein Marktsonntag ist in Aschheim alles andere als traditionell. Vielmehr dient die ganze Veranstaltung allein dazu, dem Möbelhaus einen zusätzlichen Öffnungstag zu ermöglichen.

Wenn sich dagegen neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowohl die Katholische Arbeitnehmerbewegung als auch der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern wendet, sollte das der angeblich christlichen und sozialen CSU in Aschheim zu denken geben. Ihr ist jedoch der Profit einer Firma ganz offensichtlich wichtiger als der noch dazu verfassungsrechtlich gebotene Schutz der Sonntage.

Falsche Seite

Der freie Platz zwischen der katholischen Kirche und der Ismaninger Straße in Aschheim hat noch keinen Namen, wird jedoch von Bürgermeister Englmann eigenmächtig als Markt-/Synodenplatz bezeichnet. Dabei hat er mit der Synode von 756 nichts zu tun, außer dass dort von ein paar Jahren ein „Synodenspiel“ aufgeführt worden ist. Dagegen hat sich auf dem Platz ein Wochenmarkt etabliert, der jeden Mittwoch stattfindet.

Es gibt also allen Grund, der Freifläche den zutreffenden und griffigen Namen „Marktplatz“ zu geben. Ein entsprechender Antrag von Klaus Stiffel von den Freien Wählern Aschheim wurde jedoch im Verwaltungs- und Kulturausschuss des Gemeinderats mehrheitlich abgelehnt. Mal abwarten, wie lange es nun dauern wird, bis ein gleicher Antrag von der „richtigen Seite“ gestellt und dann natürlich angenommen werden wird.

Eckzähne?

Den – im wörtlichen Sinn – Gipfel des „geschichtlich ausgerichteten“, künstlerisch unbedeutenden, WC-freien und granitübersäten kommunalen Erholungsparks Aschheim-Südwest bilden vier Ungestüme aus Granit, deren Sinn sich einem nicht erschließt. Im Volksmund wird von „Englmanns Eckzähnen“ gesprochen; aber handelt es sich in Wahrheit nicht um die ersten Bestandteile eines Mausoleums?

Falscher Adressat

Da schreibt Dr. Friedrich, Gemeinderatsmitglied in Aschheim, Bürgermeister Englmann einen Brief, der Bau der Umgehungsstraße sollte zum Anlass genommen werden zu untersuchen, ob es sinnvolle Maßnahmen gibt, die Bürgerinnen und Bürger vor dem Lärm dieser Straße und der Autobahn zu schützen. An sich eine sinnvolle Überlegung!

Bürgermeister Englmann aber versieht den an ihn (!) gerichteten Brief – ein Antrag an den Gemeinderat ist es schon deshalb nicht, weil die nach der Geschäftsordnung zwingend anzufügende Begründung und auch der erforderliche Deckungsvorschlag für die anfallenden Kosten fehlen – mit einer eigenen ausführlichen Stellungnahme und schickt diese nicht etwa dem Absender des Briefes, sondern legt beides dem Bauausschuss vor.

Dieser übersieht, dass es sich gar nicht um einen ordnungsgemäß eingebrachten Antrag an den Gemeinderat handelt, und empfiehlt dem Gemeinderat brav, dem „Antrag“ zuzustimmen, wobei schon aus dem Wort „sollte“ hervorgeht, dass es sich allenfalls um eine Anregung handelt.

Es wird Zeit, dass im Gemeinderat und in der Verwaltung von Aschheim geordnete Verhältnisse einkehren.

Verkehrsplanung?

Wo würde ein vernünftiger Mensch eine Straße „verschwenken“, wenn er damit die Geschwindigkeit der Autos senken will? In Aschheim liegt die Verschwenkung der Eichenstraße fast neben einer 90-Grad-Kurve. Aus ihr kommen die Autos naturgemäß langsam heraus, sodass sie nicht abgebremst werden müssen. Und die Autos in der anderen Richtung würden auch ohne Verschwenkung abbremsen, weil es gleich um die Kurve geht. Immerhin hat Bürgermeister Englmann die Straße „verschwenkt“ (und damit wieder unnötigerweise Boden versiegelt).

Bescheidenheit

Wohltuend, aber in Aschheim unvorstellbar: eine vierseitige Beilage der „Süddeutschen Zeitung“ zum Jubiläum einer Gemeinde ohne Portrait des Bürgermeisters. (Siehe 1200 JAHRE ISMANING vom 10. September 2009)

Lücken im Protokoll

Das Protokoll einer Gemeinderatssitzung sollte den wesentlichen Verlauf und die wichtigsten Argumente der Sitzung enthalten. In Aschheim nimmt man es da nicht so genau. Anfragen, die während der Sitzung gestellt und gleich beantwortet werden,  erscheinen nicht im Protokoll, selbst wenn es sich um wichtige Angelegenheiten handelt. Vielmehr werden nur „Anfragen, soweit nicht abschließend beantwortet“ aufgeführt. Wer in der Sitzung nicht anwesend sein konnte, kann sich als0 im Nachhinein nicht schlau machen.

Gemeinderatsbeschlüsse – Schall und Rauch

Klaus Stiffel, Mitglied des Gemeinderats von Aschheim, stellte am 16. Juli 2008 folgenden Antrag: Im Zuge des Ausbaus derEichenstraße anlässlich der Friedhofserweiterung ist der (rot)        gepflasterte Teil zwischen der evangelischen Kirche und dem Friedhofseingang so umzugestalten, dass die durch durchfahrende Autos erzeugten Geräusche auf Dauer erheblich gemindert werden.

Der Gemeinderat verwies die Angelegenheit in den Bauausschuss. Dort wurde am 9. September 2008 über den Antrag nicht abgestimmt, wie Bürgermeister Englmann das geschäftsordnungswidrig häufig macht, wohl um nicht die Zustimmung zu einem Antrag feststellen zu müssen, der „von der falschen Seite“ kommt. Statt dessen gab es im Bauausschuss einen „wichtigen Hinweis“ der Verwaltung. Warum im Übrigen manche Hinweise als wichtig bezeichnet werden, ist undurchsichtig; vielleicht soll damit suggeriert werden, der Hinweis sei wichtiger als der Antrag. Dieser „wichtige Hinweis“ lautete: Das jetzige Fugenmaterial der Pflasterung zwischen Friedhof und ev. Kirche soll entfernt werden und neu mit einem Epoxidharz verfugt werden. (Sprachliche Anmerkung: Wie wird Fugenmaterial verfugt?)

Der Bauausschuss kam schließlich einstimmig zu dem Ergebnis: „Der Bauausschuss schließt sich den Vorschlägen der Verwaltung an mit folgenden Hinweisen: Die Verfugung mit Epoxidharz ist auf den Gehweg auszudehnen.“

Ein Jahr später sind die Lücken weder auf der Straße noch im Gehwegbereich verfugt; die Verhältnisse werden im Gegenteil immer schlimmer. So missachtet Bürgermeister Englmann einstimmige Beschlüsse des Gemeinderats.

Pranger

Am 28. Juli 2009 behandelte der Aschheimer Gemeinderat einen „Antrag auf Errichtung einer temporären Stellplatzanlage für die BAUMA 2010 nördlich Abfanggraben..“ Der Antrag wurde nach gründlicher, sachlicher Debatte mit 12 zu 9 Stimmen abgelehnt. Weil sich Bürgermeister Englmann darüber maßlos ärgerte, revanchierte er sich im Protokoll.

Abweichend von den sonstigen Protokollierungsgewohnheiten – und geschäftsordnungswidrig, weil es sich nicht um eine namentliche Abstimmung gehandelt hat – wurden zwölf Gemeinderatsmitglieder namentlich aufgeführt, aber nicht, weil sie die unsinnigen Parkplätze abgelehnt haben, sondern weil sie „gegen die Verkehrsentlastung von Aschheim und Dornach bei der BAUMA 2010 durch zur Verfügungstellung einer gemeindlichen Parkfläche nördlich Aschheims, gekoppelt mit anschließender Aufforstung im Herbst 2010″ gestimmt hätten.

So wird dem Leser in demagogischer Weise suggeriert, die betreffenden Gemeinderatsmitglieder hätten etwas gegen eine Verkehrsentlastung, und damit werden sie an den Pranger gestellt. Aber die Manipulation von Protokollen ist im Aschheimer Gemeinderat keine Seltenheit.

Gegängelter Verein

Die Gemeinde Aschheim hat Partnerschaften mit den Gemeinden Leros, Jedovnice und Mougins abgeschlossen. Um diese Partnerschaften kümmert sich neben der Gemeindeverwaltung ein eingetragener Verein, der Gemeindepartnerschaftsverein. Er gewährt unter anderem Zuschüsse, wenn Bürger aus einer Partnergemeinde nach Aschheim kommen oder wenn Aschheimer Bürger in eine Partnergemeinde fahren oder fliegen und dort die freundschaftlichen Beziehungen pflegen.

Gelinde gesagt erstaunlich ist, dass die Höhe der Zuschüsse nicht der Vorsitzende, der Vorstand oder die Mitgliederversammlung des Vereins bestimmt, sondern dass der Gemeinderat per Beschluss festlegt, wie viel der Verein, der ja nicht etwa eine Unterorganisation des Gemeinderats oder eine Abteilung des Rathauses ist, im Einzelfall als Zuschuss gewähren darf.