Schlagwort-Archive: Landeswahlordnung
Rechte des Gemeinderats
Es ist bekannt, dass der Aschheimer Bürgermeister Englmann ein eigenartiges Verhältnis zu Recht und Gesetz hat. Wer das weiß, den wundert es nicht, wie er im August 2010 mit einem formal völlig korrekt gestellten Antrag eines Gemeinderatsmitglieds umgegangen ist: Er … Weiterlesen
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Stiefkind Dornach
Nach der bayerischen Landeswahlordnung hätte Aschheim für den Volksentscheid zum Rauchverbot am 4. Juli 2010 nicht einen einzigen, sondern mehrere Stimmbezirke bilden müssen. § 10 Abs. 2 sieht nämlich vor, dass allen Stimmberechtigten die Teilnahme an der Abstimmung möglichst erleichtert … Weiterlesen
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