Doch noch Schlachthof?

Der Antrag der Freien Wähler, auf die Genehmigung eines Mega-Schlachthofs endgültig zu verzichten, wurde im Gemeinderat von CSU und SPD – fast mit Entrüstung – abgelehnt. Man könne sich doch auf entsprechende Zusagen der Fraktionen und deren Vorsitzenden verlassen. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Seit wann können einzelne Gemeinderatsmitglieder, von denen niemand weiß, wie lange sie dem Gemeinderat noch angehören werden, eine verbindliche Erklärung in diesem Sinn abgeben? Und wie kann man sie gegebenenfalls zur Verantwortung ziehen? Das können sie genauso wenig wie der Bürgermeister.

Etwas anderes ist ein Gemeinderatsbeschluss, der Gültigkeit hat, bis er durch einen neuen Beschluss aufgehoben wird. Dass die Mehrheit einen solchen Beschluss zu fassen nicht willens und nicht bereit war, gibt zumindest Anlass zu bestimmten Vermutungen.

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Schlachten in Aschheim

Verdun, Austerlitz, Stalingrad und Sedan kennt jeder, weil dort Schlachten stattgefunden haben.

Soll man künftig auch Aschheim mit Schlachten in Verbindung bringen?

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Unrats-Begehren

Die Frage des Bürgerbegehrens lautet, auf den Punkt gebracht: Sind Sie GEGEN einen Mega-Schlachthof in Aschheim? Aufgrund der Antworten in der Abstimmung wird der mehrheitliche Wille der Bürger eindeutig ermittelt.

Trotzdem stellen dem die Gemeinde und die „große Koalition“  aus CSU und SPD mit dem Ratsbegehren die Frage entgegen: Sind Sie FÜR einen Schlachthof in Aschheim? Dieser Irrsinn kann nur zwei Gründe haben: Entweder beweisen sie Aktionismus, nur um zu reagieren, oder sie wollen die Bürger verwirren und übertölpeln. Über Ersteres kann man lächeln; Letzteres aber wäre verabscheuungswürdig und inakzeptabel.

 

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Quo vadis SPD?

Wie „überlegt“ sich die Mitglieder der SPD-Fraktion im Aschheimer Gemeinderat für den Mega-Schlachthof – „Fleischhandelszentrum“ – aussprechen, zeigen drei Tatsachen:

– Sie meinen, wenn ein Gewerbegebiet ausgewiesen ist, müsse sich dort auch gleich Gewerbe ansiedeln.

– Sie sitzen dem Trugschluss auf, die einzige Alternative für das ausgewiesene Gewerbegebiet seien Speditionen und andere Logistikunternehmen und der Schlachthof     somit das geringere Übel.

– Sie wollen sich erst jetzt, also im Nachhinein, ein Bild vom Schlachthof in München machen, wissen also gar nicht, was dort derzeit abläuft.

Was waren das noch für Zeiten, als die SPD nicht blind der CSU hintennach lief!

 

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Schnöder Mammon

Mit Euro-Scheinen als Augenklappen bleibt der Aschheimer CSU und der SPD als ihrem Wurmfortsatz der seitliche Blick auf die Belästigungen und Ärgernisse verborgen, die sie der Aschheimer Bevölkerung mit dem Mega-Schlachthof – verniedlichend „Fleischhandelszentrum“ genannt – um des schnöden Mammons willen zumuten wollen.

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Geld stinkt nicht

Bürgermeister Glashauser scheint sich von dem geplanten Schlachthof in Aschheim zusätzliche Steuern (was sonst?) zu erwarten. Experten haben da erhebliche – und berechtigte – Zweifel.

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Das stinkt zum Himmel

Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) hat eklatant gegen ein Gesetz (Bayerische Gemeindeordnung) und die Geschäftsordnung des Aschheimer Gemeinderats verstoßen. Denn er kann nicht begründen, warum er die Angelegenheit „Schlachthof Aschheim“ nichtöffentlich behandeln ließ. Offenbar hat er in diesem Fall Mauscheleien nötig.

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